Hartz IV: Alleinstehende erhalten ab 1. Januar einen Aufschlag um zehn Euro auf dann 374 Euro. Wer mit seinem Partner eine Wohnung teilt, bekommt neun Euro mehr, also 337 Euro. Für Kinder bis zum Alter von fünf Jahren gibt es ein Plus von vier Euro, also 219 Euro. Bei älteren Kindern bleiben die Regelsätze unverändert. Arbeitslose, die im Freiwilligendienst beschäftigt sind, können von dem verdienten Geld monatlich 175 Euro behalten, statt nur 60 Euro. Die Erhöhungen schlagen mit rund 570 Mio. Euro zu Buche.

Förderung: Am Zuschuss für arbeitslose Existenzgründer wird gespart. Die während der Wirtschaftskrise 2009 eingeführten Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld entfallen mit dem Jahreswechsel. Die Förderung von Arbeitslosen ist damit erneut gestrafft worden.

Jobcenter-Reform: Die Anzahl der Optionskommunen steigt von bislang 67 um 41 auf 108 Landkreise und kreisfreie Städte. Sie betreuen die Arbeitslosen in Eigenregie.

Mindestlohn: Für die Zeitarbeitsbranche ist ein Minimum von 7,01 Euro (Ost) und 7,89 Euro (West) geplant. Dachdecker bekommen bundesweit mindestens 11 Euro. Reinigungskräfte im Innendienst erhalten 8,82 Euro (West) bzw. 7,33 (Ost) als Mindestlohn.

Statistik: Es gibt etwa 6,1 Mio. Hartz-IV-Empfänger, davon knapp 1,7 Mio. Kinder unter 15 Jahren. Jeder vierte Arbeitslose rutscht gleich Hartz IV ohne zuvor Leistungen aus dem Arbeitslosengeld I zu beziehen.

Soziale Abfederung des gesellschaftlichen Wandels

Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt waren 2002 unübersehbar: Der Sockel der Langzeitarbeitslosen verfestigte sich, die damalige Bundesanstalt für Arbeit arbeitete mit geschönten Zahlen, die Experten waren zerstritten und Altkanzler Schröder war nicht sicher, ob er es ein zweites Mal als Kanzler schaffen würde. Da kam einer, der erfolgreich die Arbeitslosigkeit bei einem Automobilkonzern bekämpft hatte. In der Autostadt Wolfsburg. Peter Hartz  versprach die Halbierung der Arbeitslosigkeit innerhalb von nur zwei Jahren in ganz Deutschland. Mal ehrlich. Jede/r Bundeskanzler/in hätte die Chance ergriffen. Doch die Realität sieht heute bei genauer Analyse anders aus.

   Globalisierung und deren Folgen sind unverkennbar, aber nicht umkehrbar, beinhalten Risiken, aber auch neue Chancen. Wie müssen die Sicherungssysteme der Zukunft beschaffen sein, damit der gesellschaftliche Wandel sozial abgefedert wird? Wie sehen die Erwerbsverhältnisse im 21. Jahrhundert aus, wie die sozialen Beziehungen? Das auf Normalarbeit und Vollerwerbsbiographie ausgelegte System der Sozialen Sicherung steht vor großen Herausforderungen.

Die Agenda 2010 veränderte die deutsche Sozialpolitik

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte am 14. März 2003 vor dem Deutschen Bundestag, »Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen«.
    Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf einem niedrigeren Niveau zu Hartz IV wurde mit Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, der Senkung der Lohnnebenkosten, der Liberalisierung der Zeitarbeit und Lockerung des Kündigungsschutzes kombiniert. Außerdem führte die rot-grüne Regierung für die gesetzlich Krankenversicherten eine höhere Selbstbeteiligung ein, etwa mit der Praxisgebühr.

    Lichtjahre sind wir von einem Jobwunder entfernt. Gesellschaft und Arbeitswelt verändern sich rasant. Unbeständige Arbeitsformen, Einkommensarmut und Zukunftsängste wachsen - Mängel und Irrtümer des Systems der sozialen Sicherheit in Deutschland sind unübersehbar. Der harte Kern der Arbeitslosigkeit bleibt. Der Dschungel aus Kombilohn und Bedarfsprüfung wird nicht lichter, sondern dichter. EU-weite soziale Initiativen tragen dazu bei, die Idee der bedarfsunabhängigen Existenzsicherung massenwirksam und damit politikrelevant zu verbreiten.

Die Machtbalance zwischen Kapital und Arbeit hat sich verschoben

Nicht nur die Konzerne, auch Klein-und Mittelbetriebe profitieren von den Arbeitsmarkt- und Sozialreformen. Ideologiefreudige Ökonomen und Verfechter der Hartz-Agenda feiern den steigenden Druck auf die Löhne. Lohndumping macht deutsche Waren im Ausland billig und im Inland arm. Gewinne wachsen indes rasant. Aber machen Niedriglöhne fit für die Zukunft?

   Damals unterstützten CDU/CSU und FDP als Opposition einen großen Teil der Agenda 2010. Die Mehrheit der Ökonomen und Wirtschaftsjournalisten glaubte an die positive Effekte für die Beschäftigung. Die massiven Einschnitte in den Sozialstaat riefen in der SPD, bei den Grünen und jedoch zu heftigen Kontroversen. Überall wurde gegen die Agenda 2010 in »Montagsdemonstrationen« demonstriert. Die Partei Die Linke entstand und Rot-Grün wurde abgewählt.

Ist Hartz IV gescheitert? Vielleicht waren die Absichten ehrlich und nur die Umstände schlecht. Vielleicht sähe es ohne Hartz IV heute schlimmer aus. Vielleicht besser oder anders?

ist es, auf Fehler und Versäumnisse der Hartz-Reformen hinzuweisen und Selbstverständliches einzufordern - ein soziokulturelles Existenzminimum ohne Arbeitszwang.

   Was war das Anliegen der Reformen? Die Agenda 2010 war ein Anpassungsversuch an neue Realitäten. Sozial- und Lohnkürzungen sollten den Standort Deutschland international wettbewerbsfähig machen. Europäische Reformansätze dienten als Muster und ein Automobilmanager spielte eine besondere Rolle. Mit dem ehemaligen VW-Manager Peter Hartz werden drei Reform-Vorstöße assoziiert: die VW-Tarifmodelle, die Hartz-Kommission und die Hartz-Gesetze. Zunächst stießen die Hartz-Vorschläge im Mai 2002 auf Wohlwollen - endlich geschah etwas gegen die Arbeitslosigkeit. Der Stillstand war unübersehbar. Die Wissenschaft war zerstritten, die damalige Bundesanstalt für Arbeit durch den Statistik-Skandal gelähmt, die Bundestagswahl stand 2002 vor der Tür.

   Kern der Agenda war Hartz I bis IV. Das Reform-Ergebnis ist ernüchternd. Die Integration von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Grundsicherung Hartz IV) hat viele Menschen auf Sozialhilfeniveau degradiert und in Existenznöte gebracht. Chancengerrechtigkeit geht anders!

Ein schlechtes Gesetz wird schlecht umgesetzt.

Mit Hartz IV sollte alles einfacher werden. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollte die Bürokratie straffen und arbeitslose Menschen besser und schneller wieder in Arbeit bringen. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander.

   Es entstand ein bürokratisches Monstrum. Ein Großteil der Bescheide sind falsch. Vor den Sozialgerichten der Bundesrepublik sind zahllose Klagen anhängig und erfolgreich. Juristen haben Arbeit, können die Klagewut kaum bewältigen. Von Vereinfachung keine Spur.

Alternative zu Hartz IV: Garantiertes Mindesteinkommen 

Das Bundesverfassungsgericht hat nachvollziehbare Regelsätze verlangt (9. Februar 2010). Transparenz darf nicht durch immer neue Winkelzüge hintergangen werden. Wie sollte die sozialverträgliche Brücke zwischen Erwerbsarbeit und Erwerbslosigkeit beschaffen sein? Mein Vorschlag ist ein garantiertes Mindesteinkommen zusammen mit einem gesetzlichen Mindestlohn. Damit könnten Menschen schlechte oder schlecht bezahlte Jobs ablehnen und für bessere Arbeit sorgen. Nur durch Existenzsicherung ist die Lohnspirale nach unten aufzuhalten. Und mal ehrlich: Billiglöhne helfen weder der Wirtschaft, noch dem Staat und den Arbeitslosen ohnehin nicht.

Hartz Reformen und die Alternativen

Ob Peter Hartz gute oder schlechte Absichten hatte, lässt sich nicht einfach klären. Er wurde von Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder 2002 ernannt, den Arbeitsmarkt zu reformieren. Kritik erntete Hartz sowohl von Arbeitsloseninitiativen als auch vom heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU). Die Niedersachsen-CDU ließ damals nichts unversucht, die Gewerkschaftsmacht bei VW zu brechen und die SPD-Funktionäre zu entmachten.

    Peter Hartz gibt heute selbst zu, das Versprechen die Zahl der Arbeitslosen innerhalb von nur zwei Jahren zu halbieren, war ein Fehler. Heute sei dieses Ziel nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt. Stimmt das? Peter Hartz sagt außerdem, Verarmung sei nicht sein Ziel gewesen. Der Regelsatz sollte nach seinen Vorstellungen damals 511 € betragen. Es waren dann erstmal 345 € (heute: siehe oben).

Auf den folgenden Seiten gehe ich den harten Fakten nach.